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Allgemeine  Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Im Folgenden wird die Firma Zeller Present Handels GmbH kurz als Fa. Zeller bezeichnet. Alle Verträge über Warenlieferungen werden – soweit keine spezielleren Vertragsbedingungen der Fa. Zeller eingreifen – zu diesen Bedingungen abgeschlossen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle etwaigen zukünftigen Geschäfte, auch wenn die Bedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Fa. Zeller schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 Bestellung und Auftragserteilung

Die Fa. Zeller nimmt ausschließlich schriftliche Bestellungen entgegen. Ein Vertrag kommt aber erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. Zeller zustande, spätestens aber mit der Erfüllung oder einem Erfüllungsangebot der Fa. Zeller.

Von der Fa. Zeller erstellte Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. In einem Angebot zusammengestellte Leistungen oder Waren werden nur dann als zusammengehörig angesehen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

 

§ 3 Gefahrtragung und Lieferung

Die Fa. Zeller liefert – auch bei einer ausdrücklich zugestandenen Übernahme der Transportkosten – ausschließlich auf Gefahr des Käufers; mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder eine den Transport ausführende Person geht das Risiko auf den Käufer über, auch im Falle des zufälligen Unterganges, der zufälligen Beschädigung oder des Verlustes der Ware den vollen Kaufpreis zahlen zu müssen. Leistungsort ist der Sitz der Fa. Zeller.

Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Kunden überlassen. Das Transportrisiko für das Eintreffen einer an die Fa. Zeller retournierten Ware liegt ebenfalls beim Käufer. Die Fa. Zeller ist zu Teillieferungen berechtigt, die jeweils nach ihrer Ausführung abgerechnet werden können.

 

§ 4 Preise und Zahlung

Alle von der Fa. Zeller angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer; die Mehrwertsteuer kommt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Kosten für Sonderverpackungen und Transport sind – soweit nichts anderes vereinbart wurde – vom Käufer zu tragen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen im Voraus oder bei Lieferung (Nachnahme) ohne Abzug zahlbar. Schecks werden nur zahlungshalber unter Abzug etwaiger Einziehungsgebühren angenommen.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Kommt ein Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist die Fa. Zeller berechtigt, Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken üblicherweise berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch 5 % gegenüber Verbrauchern und 8 % gegenüber Unternehmern über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei sofortiger Zinsfälligkeit zu berechnen.

Kommt ein Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug bzw. werden Schecks oder Wechsel des Käufers nicht eingelöst, so ist die Fa. Zeller berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn weitere Wechsel oder Schecks angenommen worden sind. In diesem Falle darf die Fa. Zeller auch für sämtliche sonstigen, gegenüber dem Käufer vertraglich geschuldeten Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurücktreten und/oder soweit gesetzlich zugelassen – Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Für Exportlieferungen gilt zudem, dass auch hier die Preise in EURO berechnet werden; die mit dem Abschluss oder der Durchführung des Liefervertrages verbundenen Steuern, Gebühren, Zölle, Bankspesen oder ähnlichen Abgaben sind in diesen Preisen nicht enthalten. Bei Exportlieferungen ist in den Preisangaben die Einfuhrumsatzsteuer nicht erfasst; sie kommt – vorbehaltlich anderweitiger Festlegung – in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Von der Fa. Zeller verauslagte Abgaben sind durch den Käufer zu erstatten.

 

§ 5 Sicherheitenklausel

Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Alle von der Fa. Zeller an den Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und der Fa. Zeller Eigentum der Fa. Zeller.

Der Käufer darf die unter dem Eigentumsvorbehalt der Fa. Zeller stehende Ware weder verpfänden noch anderweitig zur Sicherheit übereignen. Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware der Fa. Zeller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er ist weiterhin verpflichtet, den Dritten, die Zugriff auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nehmen, das Eigentum der Fa. Zeller sofort zur Kenntnis zu bringen.

Der Käufer hat eine ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sorgfältig zu bewahren und auf eigene Kosten gegen die Risiken Raub, Diebstahl, Feuerschaden, Wasserschaden und Vandalismus zu versichern. Der Käufer tritt hiermit  seine etwaigen künftigen Ansprüche aus den Versicherungsverträgen im Hinblick auf die gelieferte Vorbehaltsware an die Fa. Zeller ab.

Der Käufer hat die Kosten aller Maßnahmen, die zur Erhaltung oder Sicherstellung des Eigentums der Fa. Zeller dienen, zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Maßnahme fehlschlägt, objektiv aber geboten erscheint.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, ist die Fa. Zeller berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte  Ware zurückzuverlangen. Der Käufer hat die Ware dann sofort herauszugeben. Ein Rücktritt vom Vertrag durch die Fa. Zeller liegt nur dann vor, wenn die Fa. Zeller den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt hat.

 

§ 7 Lieferfristen

Die Fa. Zeller ist stets bemüht, angegebene oder vereinbarte Lieferfristen einzuhalten. Wird eine verbindliche Lieferzusage um mehr als 4 Wochen überschritten, so hat der Käufer der Fa. Zeller eine Nachfrist von 4 Wochen zu setzen, die mit der Bekanntgabe an die Fa. Zeller zu laufen beginnt. Soweit als dann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande kommt, kann der Käufer nach Ablauf der Nachfrist durch eingeschriebenen Brief vom Vertrag zurücktreten. In diesem Falle bestehen Schadensersatzansprüche des Käufers nur dann, wenn die Fa. Zeller einen Schaden beim Käufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat; weitergehende Ersatzansprüche des Käufers sind – soweit gesetzlich zugelassen – ausgeschlossen

Macht der Käufer von seinen vorbezeichneten Rechten nicht unverzüglich Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Ansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferzusagen zu.

 

§ 8 Gewährleistung

Die Fa. Zeller gewährleistet für den Verkauf neuer Waren an den Käufer (als Endverbraucher) eine dem jeweiligen Technikstand eines Warentyps entsprechende Fehlerfreiheit; die Gewährleistungsfrist für neue Wirtschaftsgüter beträgt ab Übergabe der Ware an den Käufer oder – im Falle der Versendung – ab Übergabe an das Transportunternehmen gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, 2 Jahre, im übrigen (bei Unternehmern) 1 Jahr; bei gebrauchten Wirtschaftsgütern gilt gegenüber Verbrauchern eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr und im übrigen (bei Unternehmern) ein Gewährleistungsausschluss als vereinbart. Besondere Garantien, die unabhängig von der Gewährleistung gewährt werden, sind Gegenstand einer eigenen Garantievereinbarung mit der Fa. Zeller.

Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte der Versuch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal fehlgeschlagen sein, so ist der Käufer zur angemessenen Minderung des Kaufpreises oder wahlweise zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Käufer der Fa. Zeller eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen per eingeschriebenem Brief gesetzt hat.

Weitergehende Ansprüche wegen fehlerhafter Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bzw. anderweitiger Pflichtverletzungen durch die Fa. Zeller sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; dies gilt sowohl für Schäden wie auch für Mangelfolgeschäden. Von diesem Haftungsausschluss ausgenommen sind Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Fa. Zeller beruhen bzw. auf Grund des Fehlens einer von der Fa. Zeller ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft aufgetreten sind sowie Schäden, die sich auf die Verletzung vertraglicher Kardinalpflichten beziehen oder an Leib oder Leben eingetreten sind und solche, aus denen unabdingbare Ansprüche nach dem Produkthaftgesetz hergeleitet werden können.

Eine Gewährleistung dafür, dass der Kaufgegenstand in Verbindung mit anderen Produkten fehlerlos arbeitet, wird nicht gegeben.

Die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ist ausgeschlossen, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den gelieferten Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.

Der Gewährleistungsanspruch verfällt auch dann, wenn der Käufer einen Mangel nicht unverzüglich – spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware – bei der Fa. Zeller schriftlich anzeigt. Auf Verlangen der Fa. Zeller hat der Käufer im Gewährleistungsfalle auf eigene Kosten die beanstandete Ware unter genauer Angabe der Beanstandung und der Rechnungsnummer zur Fa. Zeller zu verbringen.

Kosten, die im Zusammenhang mit unberechtigten Mängelrügen entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.

 

§ 9 Warenrücksendungen

Warenrücksendungen sind nur mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung der Fa. Zeller zulässig. Im Falle der vereinbarten Warenrücknahme wird grundsätzlich eine Kostenpauschale erhoben.

 

§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort und Rechtsanwendung

Soweit dies gesetzlich möglich und zulässig ist, soll für den Gerichtsstand folgendes gelten:

Für alle eventuellen Streitigkeiten mit der Fa. Zeller aus einer Geschäftsbeziehung oder deren Anbahnung wird als Gerichtsstand Obernburg vereinbart, soweit dies gesetzlich möglich und zulässig ist.

Erfüllungsort ist der Firmensitz der Fa. Zeller in 63939 Wörth (Bundesrepublik Deutschland).

Es wird vereinbart, dass ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung kommt;  internationales Kaufrecht wird – soweit gesetzlich möglich – ausdrücklich ausgeschlossen.

 

§ 11 Teilunwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand 09/2015
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